Überblick

I Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

§ 4 Gewährleistung

§ 5 Haftungsbeschränkung

§ 6 Rechtswahl

§ 7 Widerrufsrecht

§ 8 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

II Kundeninformationen

1. Indetität des Verkäufers

2. Datenschutzhinweis

3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

7. Lieferbedingungen

8. Rücksendung und Erstattung

9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

10. Schlussbestimmungen

I Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

 

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Alma-Online-Handel) über die Internetseite www.meinebelle.de schließen.

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

 

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

 

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

 

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

 

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

 

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

 

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

 

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

 

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

 

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

§ 4 Gewährleistung

 

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

 

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

 

§ 5 Haftungsbeschränkung

 

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

 

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

 

b) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

 

c) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

(3) Der Anbieter haftet nicht für folgende Schäden, soweit diese nicht unter Absatz 1 oder 2 fallen:

 

a) indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn;

 

b) Schäden aus Betriebsunterbrechungen;

 

c) Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung der Ware (z. B. falsche Pflege oder Handhabung entgegen der Waschanleitung) entstehen;

 

d) Schäden, die durch äußere Einflüsse wie Hitze, Feuchtigkeit oder mechanische Belastungen verursacht werden.

 

(4) Fälle höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien oder behördliche Maßnahmen), die die Erfüllung unserer Verpflichtungen verhindern, schließen eine Haftung des Anbieters aus.

 

(5) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

§ 6 Rechtswahl

 

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

 

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

§ 7 Widerrufsrecht

 

(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

 

(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns (Alma-Online-Handel, Lanzstr. 21, 68789 Sankt Leon-Rot, Telefon: 015170301001, E-Mail: info@almaonlinehandel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

(3) Weitere Informationen zum Widerrufsrecht und dessen Ausübung finden Sie in unserer Wiederrufsrecht.

 

§ 8 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um gesetzliche Anforderungen oder Änderungen unserer Geschäftsprozesse umzusetzen.

 

(2) Änderungen werden den Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt (mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten). Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gelten die Änderungen als akzeptiert.

II Kundeninformationen

1. Indetität des Verkäufers

 

Alma-Online-Handel

Lanzstr. 21

68789 St.Leon-Rot

Kontakt: info@meinebelle.de / info@almaonlinehandel.de

Telefonnummer: 015170301001

 

Alternative Streitbeilegung:

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

 

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

 

2. Datenschutzhinweis

 

Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten. Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

 

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

 

4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung


4.1. Vertragssprache ist deutsch.

 

4.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

 

4.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

 

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

 

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

 

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

 

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

 

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

 

6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

 

6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

6.5. Zahlungen werden ausschließlich in Euro (EUR) akzeptiert. Zusätzliche Gebühren für bestimmte Zahlungsmethoden, wie z. B. PayPal, werden in der Bestellübersicht ausgewiesen.

 

7. Lieferbedingungen

 

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

 

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

 

8. Rücksendung und Erstattung

 

(1) Kunden tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn:

  • die Ware wurde fehlerhaft geliefert,
  • die Ware entspricht nicht der Beschreibung,
  • oder die Rücksendung erfolgt aufgrund eines anerkannten Mangels.

(2) Im Falle einer Rücksendung aufgrund eines Mangels oder Fehlers übernehmen wir die Kosten für den Rückversand. Der Kunde wird gebeten, vor der Rücksendung Kontakt mit uns aufzunehmen, um ein Rücksendeetikett oder eine Rückerstattung der Versandkosten zu erhalten.

 

(3) Die Kosten für den Rückversand betragen in der Regel:

  • Innerhalb Deutschlands: ca. 4,99 EUR für Standardpakete (DHL oder vergleichbarer Anbieter),
  • Innerhalb der EU: ca. 8,99 EUR bis 14,99 EUR, abhängig vom Land des Versands.

(4) Die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der zurückgesandten Ware bei uns. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

(5) Weitere Informationen zur Rücksendung und Erstattung entnehmen Sie bitte unseren Rückgabebedingungen.

 

9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

 

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

 

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt

 

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
     
  • für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
     
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere Regelung getroffen wurde;
     
  • aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

 

9.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.

 

10. Schlussbestimmungen

 

10.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.

 

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

 

10.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.